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Patentierbarkeit von Software ist Kernfrage
für die IT-Branche

Veröffentlicht in der "Computerzeitung" vom13. Mai 2002, Ausgabe Nr. 20
Autorin Ruth Hellmich, Rechtsanwältin München

Die Patentierbarkeit von Software gilt als wichtiges Kriterium für die künftige Entwicklung in der IT-Branche. Und sie wird seit Jahren lebhaft diskutiert: Die einen lehnen softwarebezogene Patente generell ab, andere sehen darin eine unabdingbare Notwendigkeit.

Zu Beginn des Computerzeitalters war Software eine kostengünstige Beigabe zur Hardware. Sie war nur auf der Hardware lauffähig, für die sie entwickelt worden war. Erst später wurde Software umfangreicher und teurer - und schließlich ein eigenes Wirtschaftsgut. Stimmen nach Patentschutz wurden laut. Nach dem Wortlaut des deutschen Patentgesetzes (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 PatG) und des Europäischen Patentübereinkommens (Art. 52 EPÜ) sind Datenverarbeitungsprogramme vom Patentschutz ausgeschlossen. Folglich beschränkte die Rechtsprechung anfänglich den Schutz von Software auf das Urheberrecht, mit dem die Gestaltungsweise, der Sourcecode, geschützt werden kann. Die zu Grunde liegende Idee, wie von einem Patent erfassbar, blieb ungeschützt.

Software hat hohe Zuwachsraten

Seit Beginn der 90er-Jahre wird dennoch Software zunehmend als patentfähig angesehen. Sowohl beim deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) als auch beim europäischen Patentamt (EPA) wurden immer mehr softwarebezogene Patente angemeldet. Rainer Osterwalder, Pressesprecher beim EPA, schätzt, dass bis heute fast 20.000 softwarebezogene Patene erteilt wurden - zudem hat die Patentgruppe der Datenverarbeitung, in die die meisten softwarebezogenen Patente fallen, mit 25 bis 30 % seit Jahren die größte Zuwachsrate an Anmeldungen".

Die Mitgliedsstaaten der EU vergeben Patente nach unterschiedlichen Regeln, obwohl es seit Jahren Bestrebungen nach Harmonisierung gibt. Dazu erließ im Februar 2002 die EU-Kommission einen Entwurf, nach dem Patente erteilt werden können, wenn die Software einen "technischen Beitrag" leistet. Eine Ausdehnung der Patentierbarkeit auch auf Geschäftsideen wie in den USA wurde ausdrücklich abgelehnt.

Die Gesellschaft für Informatik (GI) begrüßt den Entwurf aus Brüssel sowie die Zunahme von softwarebezogenen Patenten. "Ansonsten entsteht der EU wirtschaftlich ein enormer Schaden", meint Andreas Stöckigt, Vizepräsident der GI, Insbesondere US-Firmen könnten Ideen aus Europa für sich beanspruchen, andererseits jedoch dank der großzügigen Vergabepraxis dort ihre europäischen Kollegen behindern. Der Eu-Entwurf, so Stöckigt, entspreche überwiegend der derzeitigen deutschen Rechtsprechung sowie der Praxis von DPMA und EPA. Lediglich der Begriff "technischer Beitrag" sei konkretisierungsbedürftig.

Auch Kathrin Bremer, Justiziarin beim Branchenverband Bitkom, hält Softwarepatente für notwendig, um den technischen Fortschritt zu fördern und die Investitionen in Erfindungen wieder zu erwirtschaften. "Patentierte Software sichert den Investitionsvertrag und liefert zudem Anreize für die Entwicklung verbesserter Produkte", ergänzt Thomas Baumgärtner, Pressesprecher von Microsoft.

Unterscheidung wird schwieriger

Auch IBM, deren Einnahmen aus Lizenzen sich jährlich auf über 1 Milliarden Dollar belaufen, will auf Patente ungern verzichten. "Allein schon, weil eine Unterscheidung zwischen Hard- und Software immer weniger möglich ist", argumentiert Fritz Teufel, Manager Intellectual Property Department bei IBM. Denn eine Erfindung kann oft alternativ in Hardware oder Software realisiert werden. So ist auch der Patentanwalt und Informatiker Dr. Claus Dendorfer der Ansicht, "es ist nicht einzusehen, warum ein Computergrafikverfahren zwar als Hardware patentierbar sein soll, nicht aber als Software".

Martin Kotulla, Geschäftsführer von Softmaker, ist hingegen überzeugt, dass hier das Urheberrecht ausreicht. "Im Softwarebereich können Erfindungen oft ohne viel Aufwand entstehen", meint er. Dann sei es nicht verhältnismäßig, andere mit dem Patent zu blockieren. Es müsse zulässig sein, dieselbe Idee etwa mit einem anderen Quellcode zu entwickeln. Denn sonst dürfe er beispielsweise bei einem Patent auf die Rechtschreibprüfung für Word von Microsoft für seinen Textmaker keine Rechtschreibprüfung programmieren, auch nicht mit anderem Quellcode. Kleine und mittlere Unternehmen könnten sich zudem in der Regel weder Patentanmeldungen noch etwaige Rechtsstreitigkeiten um Patente leisten.

Die Vertreter der Open-Source-Bewegung legen ihren Sourcecode in der Regel kostenlos im Internet offen und lehnen jeglichen proprietären Umgang mit Software ab. Laut Hartmut Pilch vom Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII) seien in den letzten Jahren vom EPA durch fehlerhafte Rechtsanwendung ca. 30.000 illegale Softwarepatente erteilt worden. Diese müssten – so fordert auch der Bundestagsabgeordnete Jürgen Tauss (SPD) – widerrufen werden. Patentrecherchen gingen auf Kosten der Kreativität beim Programmieren, bedauert Ulrich Wolf, stellvertretender Chefredakteur des Linux-Magazins. So habe der Schöpfer des Opensource-Tools Gzip nach eigenen Angaben mehr Zeit für Patentrecherchen als für das Programmieren benötigt. Mit Hilfe von Patenten finde eine weitere Monopolbildung in der IT-Branche statt, befürchtet Daniel Riek, Vorstandsmitglied im Linux-Verband. Große wie Microsoft könnten mit Patenten verhindern, dass es alternative oder freie Implementierungen ihrer geschützen Produkte gebe.

Andererseits könne die Open-source-Bewegung gewinnbeeinträchtigende Folgen haben, gibt Thomas Baumgärtner von Microsoft zu bedenken. Denn nach den Regeln der Open-Source-Gemeinde verpflichtet sich jeder, der kostenlose Opensource-Software in seine Software implementiert, die gesamte neu entstandene Software kostenlos mit offenem Code zur Verfügung zu stellen. Dies, so Baumgärtner, könne dazu führen, dass ein aufwändig entwickeltes Programm die erwarteten Einnahmen nicht einbringe.

Abgrenzung zur Geschäftsidee

Der Linux-Verband, das Linux-Magazin und der FFII sehen in dem Entwurf aus Brüssel sogar ein Indiz dafür, dass sich die Vergabepraxis in der Europäischen Union US-amerikanischen Verhältnissen annähern wird. Eine konkrete Abgrenzung zur Patentierbarkeit von Geschäftsideen sei nicht erfolgt. Zudem stimme der Entwurf in weiten Teilen wörtlich mit einem Text überein, der von der Business Software Alliance (BSA), einem von Microsoft dominierten Interessenverband der Softwarehersteller in den USA, verfasst worden ist.

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