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Rechtliche Barrieren für Metatags
- Markennamen im Quellcode von Internetseiten

Veröffentlichung in Computer Reseller News (crn) Ausgabe Nr. 16/18.04.2002: 

Betreiber von Internetseiten versuchen mit Hilfe von Metatags einen hohen Treffererfolg bei Suchmaschinen zu generieren. Doch nicht immer ist dies Vorgehen rechtlich zulässig. Beim Verwenden fremder Namen und Marken können rechtliche Konflikte entstehen.

Autorin Rechtsanwältin Ruth Hellmich

Jeder Betreiber von Internetseiten, der mit seinem Online-Angebot auf kommerziellen Erfolg angewiesen ist, muss möglichst viele Besucher auf seine Website aufmerksam machen. Daher ist es wichtig, dass der Link samt Inhaltsbeschreibung bei Suchmaschinen in der Pole-Position steht. Vor allem, wenn man davon ausgeht, dass Internetnutzer allenfalls die ersten zehn bis 30 Sucherergebnisse beachten.

Basis für einen Treffererfolg sind so genannte Metatags, die im HTML-Code den Inhalt der Internetseite beschreiben. Beim üblichen Surfen im Internet sind sie für den Betrachter nicht zu sehen. Gibt der Nutzer einen bestimmte Suchbegriff ein, durchforsten Robots oder Spider die Websites. Dabei orientieren sie sich neben den Metatags auch an den Begriffen in den Feldern »Title« und »Description«. Die Datenmenge, die die Suchmaschinen mittlerweile zu bewältigen haben, ist so groß, dass immer mehr Anbieter ihr Ranking nicht mehr dem Zufall überlassen.

Vorsicht bei Markennamen

Um den eigenen Rang zu erhöhen, geben die Betreiber von Internetseiten als Metatags oft nicht nur Begriffe ein, die die eigene Website beschreiben, sondern verwenden oft Namen und Marken anderer Firmen, z. B. eines bekannten Mitbewerbers. Dies kann sogar dazu führen, dass die eigene Website von der Suchmaschine rangmäßig vor dem eigentlich Berechtigten indiziert wird. Rechtliche Probleme können die Folge sein. Trotz der jungen Geschichte der Metatags gibt es hierzu bereits einige Urteile. Verwendet ein Betreiber einen fremden Namen oder eine fremde Marke als Metatag, hat er sowohl mit marken- als auch mit wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen zu rechnen.

Für Händler stellt sich in dem Zusammenhang die wichtige Frage, ob sie als Metatags Namen und Marken jener Hersteller als Metatags nutzen dürfen, deren Produkte sie vertreiben oder auch nur reparieren, bzw. ob in der Nutzung von Namen und Marken wie Microsoft, Intel, Sony oder Siemens ein Verstoß vorliegt.

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 1999 muss es einem Dritten erlaubt sein, die Bezeichnung von Markenprodukten einschließlich der Logos zu verwenden, wenn er auf seinen Handel mit den Produkten oder seine Reparaturwerkstätte hinweist. Im entschiedenen Fall darf ihm die BMW AG nicht verbieten, die Marke zu nutzen, wenn er die Öffentlichkeit darauf hinweist, dass er Fahrzeuge dieser Marke verkauft, instandsetzt oder wartet. Anders gelagert sind ist es, wenn die Marke in einer Weise benutzt wird, die den Eindruck erwecken kann, dass zum Beispiel eine Sonderbeziehung zwischen den beiden Unternehmen besteht.

Selbstverständlich darf die Verwendung fremder Namen oder Markenbezeichnungen nicht gegen »die guten Sitten« verstoßen und muss zudem aus »berechtigten Gründen« erfolgen. Was im Einzelnen darunter zu verstehen ist, wird die Rechtsprechung wohl in den nächsten Jahren konkretisieren. Für unzulässig gehalten werden dürfte vermutlich, wenn beispielsweise ein Händler 1.000 Mal einen Markenbegriff als Metatag oder im Textkörper seiner Website eingibt, was Suchmaschinen im übrigen mittlerweile erkennen und ignorieren.

Das Oberlandesgericht München entschied im Jahr 2000 über einen Fall, in dem der Beklagte den Verkauf diverser Elektrogeräte betrieb, nicht aber den der Marke «Hanseatic«. Er bot zudem für Elektrogeräte, auch solcher der Marke «Hanseatic« Reparaturversicherungsverträge und Reparaturen an. Auf seiner Homepage befand sich der Markenname «Hanseatic« ohne Unterscheidung zwischen Verkauf und Reparaturservice. Das Gericht entschied, die Verwendung des Markenzeichens in den Metatags stelle eine verbotene Markenbenutzung dar, zumal der Beklagte die Marke mit Hinweis auf seine Verkaufshändlereigenschaft benutze und nicht (nur) mit Hinweis auf die angebotenen Reparaturdienste.

Einzelfall entscheidet

Eine interessante Differenzierung brachte letztes Jahr eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg. Beide Parteien waren Hersteller und Vertreiber von Holschutzprodukten. Die Antragsgegnerin vertrieb geringfügig und in großen Zeitabständen auch Produkte der Antragstellerin, ihre Metatags enthielten die markenrechtlich geschützten Warennamen der Antragstellerin. Dennoch stellte das Gericht einen Verstoß gegen das Markengesetz fest. Für die Rechtsverletzung reiche es aus, dass die Marke über die Suchworteingabe für den Verbraucher mittelbar wahrnehmbar sei. Es bestätigte darüber hinaus zwar grundsätzlich die bisherige Rechtsprechung, nach der Marken bei entsprechender Geschäftsbeziehung von Dritten als Metatags benutzt werden dürfen, dies sei jedoch nur in dem Umfang anzunehmen, wie es für die Weiterveräußerung des konkreten Produktes erforderlich sei. Dabei könne gerade von einem kleinen oder mittleren Unternehmen wegen der Lagerprobleme nicht in jedem Fall verlangt werden, alle beworbenen Produkte des Markeninhabers auf Lager zu haben, Markennutzung könne im Einzelfall sogar ohne den Besitz des konkreten Produktes zulässig sein. Die geringfügigen Bestellungen der Antragstellerin in großen Zeitabständen deuten jedoch nicht auf eine bestimmungsgemäße Verwendung im Geschäftsverkehr hin, sondern auf eine missbräuchliche Ausnutzung der Marke, entschied das Gericht.

Für das Ergebnis in Suchmaschinen ist laut deutscher Gerichte grundsätzlich der Betreiber der Website verantwortlich. Ob er oder ein Dritter den Eintrag in der Suchmaschine veranlasst habe, sei unerheblich; entscheidend sei vielmehr, ob er den Verweis verhindern könne, entschieden das Oberlandesgericht Köln und das Landgericht Mannheim. Der Beklagte war in dem im letzten Jahr vom Oberlandesgericht Köln zu entscheidenden Fall dem Gebot nachgekommen, den Betrieb einer Website zu unterlassen. Dennoch verwiesen nach wie vor Suchmaschinen auf sie. Da es weder ihm noch seinem Provider möglich war, Einfluss auf die Datenbanken der Suchmaschine zu nehmen, könne ihm das Suchergebnis auch nicht angelastet werden, lautete die Entscheidung.

Nicht zu verantworten habe das Ergebnis nach einem Urteil des Landgerichts München aus dem Jahre 2000 der Betreiber der Suchmaschine. Er soll nur ausnahmsweise dann verpflichtet sein, die Aufnahme des Eintrags in die Ergebnisliste zu überprüfen, wenn eine kennzeichenrechtliche Verletzung offenkundig vorliege, entschied das Gericht.

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© seit 2002 Rechtsanwältin Ruth Hellmich